Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

A. Definitionen

1)

Die Fotoherzerl GmbH wird im Folgenden „Fotoherzerl“ genannt.

2)

Die Personen, die Fotoherzerl für die Durchführung einer Dienstleistung beauftragen oder eine Ware bestellen, werden im Folgenden als „Kunde“ bezeichnet. Der Begriff „Kunde“ subsumiert auch sämtliche Rechtsnachfolger des Kunden.

3)

Kunden können einerseits natürliche Personen sein, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Diese Kundengruppe wird im Folgenden „Verbraucher“ genannt.

4)

Andererseits können Kunden natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften sein, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Diese Kundengruppe wird im Folgenden „Unternehmen“ genannt.

B. Geltungsbereich

1)

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Rechtsgeschäfte von Fotoherzerl mit seinen Kunden. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB.

2)

Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.

C. Bestellung und Vertragsschluss

1)

Die Angaben zu Produkten in unseren Katalogen, Prospekten, Anzeigen oder im Internetshop stellen noch kein rechtsverbindliches Angebot der Fotoherzerl dar. Aufgrund des Herstellungsprozesses sind Änderungen in Form, Farbe und Gewicht möglich und bleiben ausdrücklich vorbehalten.

2)

Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, wenn er den Online-Bestellprozess unter Eingabe der dort verlangten Angaben durchlaufen hat und im letzten Bestellschritt die Schaltfläche "Zahlungspflichtig bestellen" anklickt.

3)

Ein Kaufvertrag mit dem Kunden kommt erst zustande, wenn Fotoherzerl eine Auftragsbestätigung per E-Mail an den Kunden gesendet hat oder mit den zur Auftragsausführung verbundenen Arbeiten begonnen hat oder die Produkte an den Kunden oder an die von ihm angegebene Lieferadresse gesendet hat. Ein Rücktritt vom Kaufvertrag ist für den Kunden nur mit schriftlicher Zustimmung von Fotoherzerl gegen Zahlung einer Bearbeitungsgebühr möglich.

4)

Erfolgt die Annahmeerklärung nicht spätestens 14 Tage nach der Bestellung, gilt das Angebot als abgelehnt. Fotoherzerl behält sich das Recht vor, Kundenanträge im Einzelfall abzulehnen. Kundenanträge können insbesondere abgelehnt werden, sofern die Bestellung von den von der Fotoherzerl vorgegebenen Anforderungen abweicht oder es trotz sorgfältiger Bevorratung zu einem Lieferengpass eines bestellten Artikels kommt.

5)

Fotoherzerl ist berechtigt, von noch nicht erfüllten Kaufverträgen durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Kunden zurückzutreten, wenn dieser den Zahlungsforderungen nicht nachkommt oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder wenn sonstige Umstände bekannt werden, die seine Leistungsfähigkeit in Frage stellen.

6)

Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands möglich. Die Lieferung in alle übrigen Länder (und die deutschen Inseln) erfolgt nur nach Absprache zu den jeweils gültigen Tarifen.

7)

Die Bestellung des Kunden und weitere überlassene Unterlagen (z.B. Bilder) werden bei Fotoherzerl gespeichert und dem Kunden auf Verlangen per E-Mail zugesendet.

8)

Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn Fotoherzerl diese schriftlich bestätigt.

D. Zahlung

1)

Hat der Kunde im Internetshop die Einstellung „Privat“ vorgenommen, sind alle Preise Endverbraucherpreise und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Hat der Kunde im Internetshop die Einstellung „Gewerblich“ vorgenommen, sind alle Preise Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Alle Preise verstehen sich zuzüglich Versandkosten und zuzüglich eventueller Gebühren von Zahlungsdienstleistern (wie z.B. PayPal). Es gilt der Preis zum Zeitpunkt der Bestellung.

2)

Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsarten zur Verfügung, die im Internetshop von Fotoherzerl aufgeführt sind. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten im Internetshop nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

3)

Fotoherzerl behält sich bis zur Auftragsbestätigung das Recht vor, Vorauszahlung oder ausreichende Sicherheit für die Ware zu verlangen oder bei entsprechender Bonität des Kunden einzelne Zahlungsarten nicht mehr anzubieten. Ändert Fotoherzerl die Zahlungsmodalitäten nach Bestelleingang, erstellt Fotoherzerl erst eine Auftragsbestätigung, nachdem der Kunde die neuen Zahlungsmodalitäten schriftlich bestätigt hat.

4)

Für Rücküberweisungen oder PayPal-Rückabwicklungen, die der Kunde zu vertreten hat, behält sich Fotoherzerl das Recht vor, eine Bearbeitungsgebühr zu erheben.

5)

Bei Ablehnung des Angebots werden alle bereits geleisteten Zahlungen zurücküberwiesen. Hat der Kunde die Ablehnung des Angebots zu vertreten, behält sich Fotoherzerl das Recht vor, eine Bearbeitungsgebühr zu erheben.

6)

Entstehen Fotoherzerl aufgrund der Angabe einer falschen oder unvollständigen Lieferadresse zusätzliche Versandkosten, so sind diese Kosten vom Kunden zu vertreten.

E. Urheberrechte

1)

Bei den Fotoherzerl übertragenen Arbeiten sowie der Archivierung von Bilddaten werden die erforderlichen Urheberrechte, Markenrechte oder sonstigen Rechte des Kunden vorausgesetzt. Die aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte resultierenden Folgen trägt der Kunde. Fotoherzerl wird den Kunden unverzüglich über die Geltendmachung solcher Ansprüche informieren.

2)

Mit der Erteilung des Auftrages versichert der Kunde, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen die Strafgesetze, insbesondere gegen die Vorschriften der §§ 184 StGB (Verbreitung von Kinderpornographie) verstoßen. Sofern Fotoherzerl Zuwiderhandlungen gegen diese Zusicherung bekannt werden, wird Fotoherzerl unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einschalten.

F. Auftragsdurchführung

1)

Die Verarbeitung von angelieferten Daten und Bildprodukten des Kunden erfolgt im Rahmen eines technisch automatisierten Verfahrens ohne manuelle Vorprüfung und Korrektur durch Fotoherzerl. Rechtschreibfehler in den vom Kunden angegebenen Texten oder schlechte Auflösung der übertragenen Bilddateien liegen nicht im Verantwortungsbereich von Fotoherzerl.

2)

Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen, Preislisten oder im Internetshop enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Fotoherzerl übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Bestellung und der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.

G. Lieferung

1)

Die Angabe des voraussichtlichen Liefertermins im Internetshop dient der Orientierung des Kunden und stellt keine verbindliche Aussage dar.

2)

Die Lieferung der für den Kunden individuell angefertigten Waren erfolgt in der Regel innerhalb von 10 bis 14 Arbeitstagen ab Zahlungseingang. Kann die Lieferzeit nicht eingehalten werden, informiert Fotoherzerl den Kunden umgehend.

3)

Bei dauerhaften Betriebsstörungen durch höhere Gewalt oder durch von Fotoherzerl nicht zu vertretenden dauerhaften Betriebsstörungen hat Fotoherzerl das Recht, unter Ausschluss jedweder Ersatzansprüche das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund zu kündigen und bereits erbrachte Leistungen sofort abzurechnen.

4)

Fotoherzerl ist nicht haftbar, wenn durch Verzögerung aufgrund höherer Gewalt, Streik oder von Fotoherzerl nicht zu vertretenden Betriebsstörungen auch bei einem Subunternehmer vereinbarte Lieferfristen nicht eingehalten werden können. Die Lieferfristen verlängern sich um die entsprechende Zeitspanne (vom Beginn bis zur Behebung der Störung). Fotoherzerl informiert den Kunden über Beginn und Ende der Störung.

5)

Der Kunde ist verpflichtet, Fotoherzerl alle notwendigen Daten, Bildprodukte und Informationen, die für die Erbringung der Dienstleistung erforderlich sind, zur Verfügung zu stellen. Gerät der Kunde hiermit in Verzug, ist Fotoherzerl nicht verpflichtet, vereinbarte Lieferfristen einzuhalten.

H. Eigentumsvorbehalt

1)

Ist der Kunde ein Verbraucher, behält sich Fotoherzerl das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

2)

Ist der Kunde ein Unternehmen, behält sich Fotoherzerl das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

I. Gefahrenübergang

1)

Ist der Kunde ein Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe der Sache auf den Besteller über.

2)

Ist der Kunde ein Unternehmen, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausübung der Versendung bestimmten Person auf den Käufer über.

3)

Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet.

J. Gewährleistung

1)

Es besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht für die Waren.

2)

Beanstandungen können nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware (offensichtliche Fehler) bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Feststellung (versteckte Fehler) schriftlich unter Beifügung eines Fotos der beanstandeten Ware Fotoherzerl mitgeteilt werden.

3)

Eine Beanstandung ist nur für technische Mängel möglich, nicht aber für geschmackliche Gesichtspunkte. Fehler, die infolge missverständlicher, ungenauer oder mangelhafter Angaben beim Bestellvorgang entstanden sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

4)

Aufgrund der individuellen Fertigung der Produkte stellen Abweichungen bei bestellter ähnlicher oder gleicher Ware keinen Fehler dar und berechtigen nicht zu einer Beanstandung, soweit der vertragsmäßige Zweck nicht erheblich eingeschränkt wird.

5)

Eine Gewährleistung für das Ausbleichen oder die Wasserfestigkeit von Druckerzeugnissen besteht nicht.

6)

Die bei Vertragsabschluss festgelegten Bezeichnungen und Spezifikationen stellen den technischen Stand zu diesem Zeitpunkt dar. Geringfügige technische Abweichungen (insbesondere Bildbeschnitt und Farbe des Ausdrucks) der gelieferten Ware von der beworbenen Ware sind zulässig und stellen keinen Fehler dar, soweit der vertragsmäßige Zweck nicht erheblich eingeschränkt wird.

7)

Ein Rücktrittsrecht steht dem Kunden nicht zu, wenn es sich nur um eine geringfügige Vertragswidrigkeit handelt, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln. In diesem Fall kann der Kunde nach fehlgeschlagener Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nur die Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen.

8)

Bei Ausübung des Rücktrittsrechts kann daneben kein Schadensersatz wegen des Mangels geltend gemacht werden. Bei Ausübung des Rechts auf Schadensersatz verbleibt die Ware, wenn zumutbar, beim Kunden. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Bei Schadensverursachung durch arglistige Vertragsverletzung gilt diese Regelung nicht.

9)

Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Fotoherzerl haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit des Internetshops und der dort angebotenen Dienstleistung.

K. Widerrufsrecht

1)

Ein Widerrufsrecht für Verbraucher besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g, Absatz 2, Nr. 1 BGB). Fotoherzerl weist darauf hin, dass die gelieferten Lebkuchenherzen auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind und somit kein Widerrufs- und Rückgaberecht gemäß § 312d BGB besteht.

2)

Im Übrigen gilt für Verträge mit Verbrauchern das Folgende:

L. Allgemeine Bestimmungen

1)

Nebenabreden zu diesen AGB bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.

2)

Für alle Verträge gilt ausschließlich deutsches Recht, auch für Kunden aus dem Ausland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Erfüllungsort ist München. Gerichtsstand ist für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag München, sofern es sich beim Kunden um ein Unternehmen handelt. Ist der Kunde ein Verbraucher, richtet sich der Gerichtsstand nach den gesetzlichen Bestimmungen.

3)

Sollten einzelne oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder infolge der Änderungen der Gesetzgebung nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen werden die Parteien eine solche wirksame und durchführbare Bestimmung vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahe kommt.